– nachgefragt bei Karlsruher Kandidaten zur Landtagswahl. Wirtschaftsjunioren luden zur Podiumsdiskussion in der IHK Karlsruhe.

Kurz vor der Wahl war das Interesse groß, mit welchen Konzepten, die sechs Kandidaten für den Landtag in Baden-Württemberg ihre Wähler zu überzeugen versuchten. Am 18.02.2016 hatten die Karlsruher Wirtschaftsjunioren zur Podiumsdiskussion in die IHK Karlsruhe eingeladen. Mit Tom Høyem (FDP), Bettina Lisbach (Bündnis 90/Die Grünen), Paul Schmidt (Afd), Sabine Skubsch (LINKE), Katrin Schütz (CDU) und Meri Uhlig (FDP) waren Vertreter aller möglichen Fraktionen im Landtag bereit, die Fragen der Moderatoren und der rund 150 Gäste zu beantworten.

Verhärtete Fronten bei der BildungspolitikLisbach und Uhlig verteidigten den Kurs der Regierungskoalition in Richtung Ganztagesschule und das Konzept Gemeinschaftsschule. „Es verlief nicht alles reibungslos“, gab Uhlig zu und appellierte dann ans Publikum „aber der Weg ist der richtige“. Die Opposition mahnte dagegen, die Vielfalt im baden-württembergischen Schulsystem zu bewahren. Schütz setzt bei der Ganztagesschule auf Freiwilligkeit und unterstrich die Bedeutung des beruflichen Systems in Deutschland. Høyem kritisierte in diesem Zusammenhang die gesellschaftliche Vorstellung, alle bräuchten Abitur. Skubsch wies bei der Debatte auf das Thema Bildungsgerechtigkeit hin. In nahezu keinem anderen Land in Europa sei die soziale Herkunft so entscheidend für den Bildungszugang wie in Deutschland. Schuld sei das alte selektive Schulsystem. Auch Lisbach schloss sich der Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen an. AFD-Kandidat Schmidt sprach sich kategorisch gegen den grün-roten Kurs der Landesregierung aus. Baden-Württemberg sei erfolgreich aufgrund des dreigliedrigen Schulsystems, mit Maßnahmen etwa wie der Inklusion mache man ein Land kaputt.

Wirtschaft, Verkehr und Finanzen: Überwiegend einig waren sich die Kandidaten beim notwendigen Ausbau der Breitbandversorgung. „Kaum zu glauben sogar am Stadtrand von Karlsruhe gibt es Unternehmen, die hier Probleme haben“, berichtete Schütz aus Gesprächen mit der regionalen Wirtschaft. Uhlig warf ein, dass die Landesregierung in den letzten Jahren viel investiert habe und im Ländervergleich sehr gut dastehe. Ihre Grüne-Regierungskollegin ergänzte: „Pro Jahr haben wir 30 Mio Euro zur Verfügung gestellt, unter schwarz-gelb waren es gerade mal 10 Millionen.“ Bei Fragen zum Verkehr zeigte sich, das Thema zweite Rheinbrücke spaltet die Parteien nach wie vor. CDU und FDP sehen keine Alternative zur zweiten Brücke, Høyem verwies nach Berlin: „Der deutsche Staat hat so viel Geld zur Verfügung wie nie.“ Jetzt müsse investiert werden. Schmidt sieht dagegen das Problem nicht bei der Brücke sondern beim „Pförtner“, der Wechsel von drei auf zwei Fahrspuren auf der badischen Seite stelle das eigentliche Problem dar, das beseitigt werden müsse. Und Lisbach setzt beim Thema Verkehr generell auf die Grünen-Maxime, Erhalt und Sanierung den Schwerpunkt zu geben. Sie sprach sich erneut für den Bau einer Ersatzbrücke zur Sanierung der bestehenden Rheinbrücke aus.

Die Frage nach Einsparmöglichkeiten im Haushalt ergab die erwarteten unterschiedlichen Parteiansätze. Während die derzeitigen Koalitionspartner auf die erfolgreiche schwarze Null im Länderhaushalt hinwiesen forderte LINKE-Kandidatin Skubsch eine höhere Besteuerung der Vermögenden: „Wir haben kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem“. Dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gehe, könne mit den daraus resultierenden Folgen für keine der beiden Seiten erstrebenswert sein. Schütz verwies mit Blick auf den Landeshaushalt, dass Überschüsse und eine Risikorücklage von 400 Mio Euro abgeschmolzen werden sollten. Das Sparen beginne nach der Wahl, mahnte sie.

Flüchtlinge und Sicherheit im Land – Das Grundrecht auf Asyl erkannten alle Diskussionsteilnehmer einhellig an. Realistisch zeigten sich die Kandidaten, dass die Aufgabe, die Flüchtlingskrise zu meistern, keine einfache sei. Einzig Høyem jedoch kritisierte offen den Kurs von Kanzlerin Merkel. Syrien sei längst nicht das einzige Land im Krieg, die Lage in vielen afrikanischen Ländern sei ebenfalls katastrophal und den Krisenherden müsste vor Ort geholfen werden, um langfristig Flüchtlingskrisen vorzubeugen. Skubsch warnte vor Polarisierung bei diesem Thema, wodurch der Rechtspopulismus an Nährboden gewinne. Uhlig forderte eine schnelle und gute Integration, für die es auch Strukturen bedürfe, wie sie rot-grün geschaffen hätten. Bei der Integration in den Arbeitsmarkt müssten Übergänge geschaffen werden, einfache Lösungen gebe es allerdings nicht. Drei Stichworte seien entscheidend: „Können, wollen, dürfen.“

Eine insgesamt gute Sicherheitslage attestierte Uhlig Baden-Württemberg auf die Frage nach Bürgerwehren und Polizei. Schmidt kritisierte dagegen die grün-rote Polizeireform und beklagte mangelnden Respekt vor Polizisten, Attacken gegen Beamte müssten entsprechend strafrechtlich verfolgt werden. Einig zeigten sich Schütz und Lisbach, dass die Anforderungen an Polizisten in den letzten Jahren erheblich gestiegen seien und dadurch Handlungsbedarf bestehe. Schütz dazu: „Wir brauchen rund 1.500 neue Stellen“. Uhlig gab zu bedenken, dass diese nicht auf der Straße stünden, sondern erst einmal ausgebildet werden müssten. Dafür müsse der Polizeiberuf attraktiv gestaltet werden.